ATTENTION : Ne confondez pas le MES avec les fonds de secours actuels MESF et FSFE car les deux existent et cela brouille la compréhension ! (http://mitsahne.niceboard.com/t4369-le-fonds-daide-europeen-mes-mesf-et-fesf )

MESF (à charge de l’UE) + FESF (à charge des pays de l’union participants) = MES (mécanisme européen de stabilisation) qui prendra le relais à partir de 2013 Prêts financiers auxquels s’ajoutent ceux du FMI. Soit en montants en milliards d’€ au 1/5/2011 de MESF (60) + FESF (440) +FMI (250) = 750 Note : On ne perdra pas de vue que les pays (comme la France) sont également engagés dans les fonds du FMI.

Seit langem fordert das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten des Bundestags bei nach außen bindenden Akten der Bundesregierung. Was 1994 bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr begann, setzt sich bei den Maßnahmen der europäischen Integration und der Euro-Rettung fort. Beim Lissabon-Vertrag, den ersten Griechenland-Hilfen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, und nun auch im Urteil zum künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und dem sogenannten Euro-Plus-Pakt. Darin ist die verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung der Mitglieder der Euro-Zone geregelt.

Ebenso hartnäckig wie diese Mahnungen sind aber auch die Versuche der Bundesregierung, das Parlament möglichst außen vor zu lassen. Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise machte Voßkuhle in seiner Einführung deutlich, werde "immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Regierung schnell und effizient handeln können muss und parlamentarische Beteiligungsrechte hier oft kontraproduktiv wirken".
Das Gericht nehme dieses Argument ernst, so Voßkuhle, allerdings: Demokratische und rechtsstaatliche Sicherungen erwiesen sich "im Alltag der Regierungen" oft "auf den ersten Blick als hinderlich." Auf längere Sicht aber bildeten diese Elemente "das Fundament eines leistungsfähigen, stabilen und ausgewogenen Gemeinwesens, das von den Bürgerinnen und Bürgern wirklich mitgetragen wird".
Das Urteil ist nicht nur ein klares Bekenntnis des Verfassungsgerichts zur Kontrollfunktion der Abgeordneten. Es ist auch ein Signal an die Bundesregierung, dass die Verfassungsrichter weiterhin penibel diesen Prozess überwachen werden - und dazwischengehen, wenn die Rechte der Abgeordneten ignoriert werden.
Die Richter verpflichten die Regierung, den Bundestag auch dann frühzeitig und umfassend zu unterrichten, wenn die EU-Verträge nicht direkt geändert, sondern nur zusätzliche völkerrechtliche Vereinbarungen getroffen werden sollen. Dies gilt, wenn die Vereinbarungen "in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Nähe-Verhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen".
Die Information des Parlaments ist dabei kein Selbstzweck, sondern dient der Unterrichtung der Öffentlichkeit und damit der demokratischen Teilhabe der Bürger: "Erst die Öffentlichkeit der Beratung schafft die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger", heißt es an zentraler Stelle des Urteils.
EU-Politik ist eben längst kein Teil der Außenpolitik mehr, für den allein oder vorrangig die Regierung verantwortlich ist, sondern fester Bestandteil der Innenpolitik. Mit allen Einschränkungen, die sich aus dem überstaatlichen System ergeben, aber auch mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen.
Detailliert schilderten die Richter, wie die Bundesregierung Anfang 2011 Dokumente und Informationen zum dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM gegenüber dem Bundestag zurückhielt. Selbst dann noch, als einzelne Medien bereits informiert worden waren.
Konkrete Verpflichtung - ohne Information des Bundestags
So berichtete am 31. Januar 2011 der SPIEGEL darüber, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Sitzung des Europäischen Rats mit dem französischen Präsidenten "vertraulich und informell beim Mittagessen" einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - den späteren Euro-Plus-Pakt - vorstellen wolle. Dieser stand jedoch nicht auf der Tagesordnung. Als der Bundestag um Übermittlung der zugrundeliegenden "Papiere und Informationen" bat, gab das Wirtschaftsministerium vor, der "Abstimmungsprozess" innerhalb der Bundesregierung sei "noch nicht abgeschlossen".
Solange die "interne Willensbildung der Bundesregierung nicht abgeschlossen" ist, heißt es nun in den Urteilsgründen, bestehe zwar "kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung". Im vorliegenden Fall stellten die Verfassungsrichter aber fest, sei die Willensbildung "insoweit abgeschlossen" gewesen, als die Regierung "mit ihrer Initiative an die Öffentlichkeit gehen konnte und mit einer eigenen Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten wollte".
Als das Parlament dann schließlich am 11. März 2011 den offiziellen Entwurf für den "Euro-Plus-Pakt" bekam, so die Richter, "bestand für den Deutschen Bundestag keine Möglichkeit mehr, dessen Inhalt zu diskutieren und durch Stellungnahmen auf die Bundesregierung einzuwirken" - denn am selben Tag einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf diesen Pakt. Damit, so die ernüchternde Feststellung, "entstanden bereits ab diesem Zeitpunkt konkrete Selbstverpflichtungen auch für die Bundesrepublik Deutschland, ohne dass der Bundestag auf deren Inhalt hätte einwirken oder diese hätte verhindern können".
"Pflicht zur umfassenden Unterrichtung"
Rückwirkend ändern kann das Urteil daran zwar nichts mehr. Allerdings sind die Vorgaben der Verfassungsrichter nun so streng, dass künftig kein Schlupfloch mehr bleiben dürfte: So erstreckt sich die "Pflicht zur umfassenden Unterrichtung" des Bundestags nicht nur auf "Initiativen und Positionen der Bundesregierung selbst." Sondern auch auf alle Informationen und Unterlagen von Organen, Gremien und Behörden der EU und anderer Mitgliedstaaten, egal ob informell oder schriftlich dokumentiert, und unabhängig davon, ob die Bundesregierung diese "auf offiziellem Wege oder auf andere Weise erlangt hat".
Geheimhaltungsinteressen stehen dem ebenfalls nicht entgegen: In Fällen, in denen "das Wohl des Staates durch das Bekanntwerden vertraulicher Informationen gefährdet werden kann", könne die Unterrichtung des Bundestags "vertraulich" erfolgen. Dabei müsse der Bundestag die Infos so frühzeitig erhalten, dass er sich fundiert mit der Sache befassen kann, "bevor" die Bundesregierung nach außen bindende Erklärungen abgibt.
"Inoffizielle" Informationen einzelner Fraktionen oder etwa der Obleute in den Ausschüssen genügen ausdrücklich nicht. Schließlich gibt das Verfassungsgericht auch noch Schriftform vor - die mündliche Unterrichtung habe nur eine "ergänzende und erläuternde Funktion". Nicht einmal die Ausrede, dass die Ausarbeitung von Schriftstücken länger dauere, wollen die Richter durchgehen lassen.
Jubel bei den Grünen über das Urteil

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Kein Wunder, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, von einem "großen Sieg für die Demokratie" schwärmte. Seine Bundestagsfraktion hatte geklagt. Das Parlament sei künftig "nicht nur Bittsteller." Nun, so Beck, könne sich der Bundestag auf einen "Rechtanspruch" berufen, "voll informiert zu werden".

Klar ist, dass bei allen künftigen, grundlegenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union der Bundestag umfassend, frühzeitig und fortlaufend einzubeziehen ist. "Alle ergänzenden oder erweiternden Vereinbarungen mit regulativem Charakter", so der Göttinger Völker- und Europarechtler Frank Schorkopf, "unterfallen nun dieser Informationspflicht".

Das gelte etwa für einen europäischen Schuldentilgungspakt ebenso wie für Euro-Bonds oder auch die Klauseln des ESM, die dessen Gremien eine interne Erweiterung ihrer Handlungsoptionen, ohne neuen Vertragsschluss, ermöglichen sollen. Das Urteil trifft damit eine klare Entscheidung zwischen den Gewalten, enthält aber noch eine zweite, versteckte Botschaft: Das Gericht bleibt auf Kurs.